Pascal Lamy: Ex-WTO-Chef sieht EU vor China-Weichenstellung

Pascal Lamy, von 2005 bis 2013 Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO) und davor von 1999 bis 2004 EU-Handelskommissar, hat sich in einem Gespräch mit der South China Morning Post zur Handelsbeziehung zwischen der Europäischen Union und China geäußert. Seine zentrale These:

Die EU stehe vor einer Grundsatzentscheidung, wie sie mit dem wachsenden Handelsungleichgewicht gegenüber China umgeht. Entweder gelinge ein Rebalancing der Wirtschaftsbeziehungen, oder Europa bewege sich in Richtung protektionistischer Maßnahmen.

Lamys Werdegang und Perspektive

Lamy war von 1985 bis 1994 Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jacques Delors und gilt als eine der prägenden Figuren beim Aufbau der europäischen Handelspolitik.

Seine Karriere umfasst sowohl die nationale französische Verwaltung als auch die multilaterale Ebene der WTO. Diese Doppelperspektive, europäische Institutionenpolitik einerseits und globales Handelsregelwerk andererseits, prägt seine Einschätzung der aktuellen Lage.

In dem Interview verweist Lamy auf das strukturelle Problem, dass Europas Wirtschaftswachstum hinter jenem anderer Weltregionen zurückbleibt. Diese Wachstumsschwäche mache die EU anfälliger für Verwerfungen durch asymmetrische Handelsbeziehungen, argumentiert er.

Das Handelsungleichgewicht in Zahlen

Die EU verzeichnete 2023 ein Handelsdefizit mit China von rund 291 Milliarden Euro, nachdem dieser Wert 2022 mit knapp 400 Milliarden Euro einen Höchststand erreicht hatte.

Besonders im Bereich Elektrofahrzeuge, Photovoltaik und Batterietechnologie hat sich die Importabhängigkeit Europas in den vergangenen Jahren verstärkt. Die Europäische Kommission hat darauf bereits reagiert, etwa mit Ausgleichszöllen auf chinesische Elektroautos, die je nach Hersteller zwischen 7,8 und 35,3 Prozent zusätzlich zum regulären Importzoll von 10 Prozent liegen.

Lamy plädiert laut dem Bericht nicht für eine Eskalation dieser Maßnahmen, sondern für einen strukturierten Ausgleich, der beiden Seiten Planungssicherheit gibt. Die WTO als multilaterales Regelwerk brauche dafür allerdings eine Stärkung ihrer Mechanismen, da bilaterale Handelskonflikte zunehmend außerhalb des WTO-Rahmens ausgetragen würden.

Reform der WTO als Kernanliegen

Als ehemaliger WTO-Chef sieht Lamy die Organisation in einer schwierigen Phase. Das Streitschlichtungsgremium der WTO ist seit Ende 2019 durch eine Blockade der Vereinigten Staaten faktisch handlungsunfähig, da keine neuen Richter für das Berufungsgremium bestätigt wurden. Diese Lähmung erschwert es Staaten, Handelskonflikte über etablierte Kanäle zu lösen, und begünstigt laut Lamy einseitige Maßnahmen wie Zölle oder Exportkontrollen.

Er fordert eine Reform, die sowohl die Entscheidungsfindung beschleunigt als auch neue Themenfelder wie Industriesubventionen und Überkapazitäten in staatlich gelenkten Wirtschaftssektoren abdeckt. Dies betrifft insbesondere Sektoren wie Stahl, Aluminium und Batterietechnologie, in denen europäische Hersteller zunehmend unter Preisdruck durch chinesische Konkurrenz stehen.

Für Österreich als exportorientierte Volkswirtschaft mit einem Handelsvolumen mit China von rund 14 Milliarden Euro im Jahr 2023 ist die Frage nach Rebalancing oder Protektionismus keine akademische.

Österreichische Zulieferbetriebe der Automobilindustrie, etwa im Bereich Motoren- und Komponentenfertigung, sind sowohl von der Nachfrage aus China als auch vom Wettbewerbsdruck chinesischer Hersteller auf europäischen Märkten betroffen. Unternehmen wie die voestalpine, die Stahl- und Spezialkomponenten liefert, beobachten die Entwicklung bei EU-Schutzzöllen ebenso genau wie Maschinenbauer, die einen Großteil ihrer Exporte nach Asien liefern. Eine Änderung der EU-Handelspolitik gegenüber Peking würde sich damit unmittelbar auf heimische Lieferketten und Exportquoten auswirken.

Quelle: World – South China Morning Post | Originalartikel