Korruptionssaga „Forrest Gump“ Teil 4: Gespräche über ukrainische Antikorruptions-Höchstrichter vor Wahl des Gerichtspräsidenten aufgetaucht
被窃听的对话、反腐法官和三个月后确实举行的即将到来的选举。一栋建筑在其中扮演辅助角色。.
In der ukrainischen Korruptionsermittlung mit dem Codenamen „Forrest Gump“ ist ein neues Kapitel öffentlich geworden, das erstmals nicht Firmen oder Bankkonten betrifft, sondern das Hohe Antikorruptionsgericht der Ukraine, kurz VAKS.
Bei einer Gerichtsverhandlung Anfang September wurden Fragmente aus Überwachungsaufnahmen abgespielt, in denen Gesprächspartner konkrete Richternamen nannten und darüber sprachen, wer im Umfeld des Gerichts ansprechbar sei.
Im Zentrum steht die frühere stellvertretende Leiterin des Präsidentenbüros, Iryna Mudra.
Ein Richter fragte selbst nach
Bei der Verhandlung über die Untersuchungshaft von Mudra stellte ein Richter des Berufungssenats eine ungewöhnlich direkte Frage:
Ob sie beabsichtigt habe, auf die Arbeit des VAKS und insbesondere auf die Wahl seines Vorsitzenden im Jahr 2026 Einfluss zu nehmen.
Das Justizportal „HACC Decided“ dokumentierte, dass in den zitierten Gesprächen Richter in Gruppen eingeteilt wurden, je nachdem, ob man sie kontaktieren könne oder nicht.
Namentlich genannt wurden die VAKS-Richter Yevhen Kruk, Tetiana Lytvynko, Olena Chernova sowie der Berufungsrichter Oleksandr Semennykov. Mudra bestritt vor Gericht, Einfluss genommen zu haben.
Gespräche, Wahl und Forderungen
Die veröffentlichten Gesprächsfragmente stammen aus dem Dezember 2025 und zeigen laut Gericht einen Austausch zwischen Mudra und dem Bauunternehmer Maksym Mykytas über mögliche Kandidaten für den VAKS-Vorsitz.
In einem Fragment soll Mudra gefragt haben, wie vorteilhaft es für sie wäre, wenn eine bestimmte Person das Amt übernähme. Am 25. März 2026 wählte die Richterversammlung des VAKS tatsächlich eine neue Führung: Ihor Strohy wurde Vorsitzender, Dmytro Mykhailenko sein Stellvertreter.
Strohy taucht in den bisher bekannten Gesprächsprotokollen nicht als besprochener Kandidat auf, ein direkter Zusammenhang zwischen den Dezember-Gesprächen und dem Wahlergebnis ist damit bislang nicht belegt.
Neues Gebäude für das Höchstgericht
Am Tag der Wahl verabschiedete die Richterversammlung zusätzlich ein offenes Schreiben an Präsident Wolodymyr Selenskyj mit der Forderung nach einem neuen Gerichtsgebäude in der Vasyl-Lypkivsky-Straße 35 in Kyjiw.
Laut dem Schreiben hatte es bereits vor dem 25. März Gespräche mit staatlichen Stellen gegeben, objektive Hindernisse für eine Übertragung des Gebäudes seien nicht erkennbar gewesen. Auch das Raumproblem des Gerichts war laut veröffentlichten Informationen bereits Thema der Dezember-Gespräche gewesen.
Im Juni 2026 stimmte die Regierung einem Übertragungsplan zu, nachdem laut VAKS mehrere Koordinierungssitzungen stattgefunden hatten, unter anderem unter der damaligen Premierministerin Yuliia Svyrydenko und dem Leiter des Präsidentenbüros Kyrylo Budanov.
Die ehemalige stellvertretende Vorsitzende des der ukrainischen Präsidialadmmnistration, Iryna Mudra, bestätigte die Kommunikation über das Raumproblem, bestritt aber jede Vereinbarung im Austausch für gerichtliche Entscheidungen.
Die Ukraine ist für europäische und österreichische Investoren beim Wiederaufbau ein zentraler Bezugspunkt, unter anderem über EU-Programme und die Ukraine Investment Bank.
像VAKS法院这样运作良好的反腐机构被视为外国资本和欧盟通过乌克兰便利计划拨款的前提条件,该计划的资金规模达到500亿欧元,时间跨度至2027年。.
在建筑或能源部门等对乌克兰有业务往来的企业因此也出于经济自身利益,密切关注司法和腐败相关的诉讼程序。.