EU-Sicherheitsgesetz könnte Mobilfunkbranche bis zu 40 Milliarden kosten

Die Europäische Union bereitet mit dem sogenannten Cybersecurity Act 2 eine Reform vor, die tief in die Infrastruktur des europäischen Mobilfunks eingreifen würde. Ziel ist es, Netzausrüster, die von der EU als Sicherheitsrisiko eingestuft werden, aus bestehenden Netzen zu entfernen und ihren Einsatz künftig zu verhindern. Nach Berechnungen der Branche könnte diese Umrüstung die europäischen Telekomanbieter bis zu 40 Milliarden Euro kosten.

Was der Cybersecurity Act 2 vorsieht

Das Gesetzespaket baut auf der bestehenden 5G-Toolbox der EU auf, mit der Mitgliedstaaten seit 2020 bereits einzelne Ausrüster als Hochrisikoanbieter einstufen können. Neu ist, dass die Vorgaben verbindlicher und einheitlicher werden sollen, damit nicht jedes Land unterschiedlich vorgeht.

Betroffen wären vor allem Netzwerkkomponenten der chinesischen Hersteller Huawei und ZTE, die in vielen europäischen Netzen seit Jahren im Einsatz sind.

Die EU-Kommission argumentiert, einheitliche Sicherheitsstandards seien notwendig, um kritische Infrastruktur vor Manipulation oder Ausfällen zu schützen. Mehrere Mitgliedstaaten, darunter Deutschland und die Niederlande, haben bereits eigene Ausstiegspläne für solche Komponenten beschlossen oder umgesetzt. Ein EU-weit abgestimmtes Vorgehen soll nun Rechtssicherheit für alle Betreiber schaffen.

Die Kostenfrage der Branche

Branchenverbände wie GSMA und Connect Europe warnen, ein vollständiger Austausch der betroffenen Hardware sei technisch aufwendig und teuer. Basisstationen, Antennen und Kernnetzkomponenten müssten in vielen Fällen komplett ersetzt werden, nicht nur einzelne Bauteile. Die geschätzten Kosten von bis zu 40 Milliarden Euro würden sich auf die gesamte EU verteilen, konkrete Zahlen für Österreich liegen noch nicht vor.

Für Netzbetreiber bedeutet das nicht nur direkte Investitionskosten, sondern auch Zeitdruck. Ein rascher Austausch binnen wenigen Jahren gilt als deutlich teurer als ein Austausch im Rahmen des ohnehin geplanten Netzausbaus, etwa beim Übergang zu neuen Mobilfunkgenerationen. Die Branche fordert daher längere Übergangsfristen und finanzielle Unterstützung durch EU-Förderprogramme.

Auswirkungen auf Österreich

In Österreich sind die drei großen Netzbetreiber A1, Magenta und Drei von der Diskussion direkt betroffen, da auch hier in der Vergangenheit Komponenten der genannten Hersteller verbaut wurden. Die heimische Regulierungsbehörde RTR verfolgt die Entwicklung auf EU-Ebene, eine nationale Umsetzung würde erst nach finaler Beschlussfassung in Brüssel folgen. Verbraucherschützer weisen darauf hin, dass hohe Umrüstkosten mittelfristig auch die Tarife für Endkunden beeinflussen könnten.

Die österreichische Bundesregierung hat sich bislang nicht öffentlich zu konkreten Zeitplänen geäußert, verweist aber auf die bestehende nationale 5G-Sicherheitsstrategie, die bereits Prüfmechanismen für kritische Komponenten vorsieht. Diese soll bei Bedarf an die neuen EU-Vorgaben angepasst werden.

Für Europas Telekombranche steht mit dem Cybersecurity Act 2 eine der teuersten Umrüstungen der vergangenen Jahre bevor, deren Kosten letztlich von Betreibern, Investoren und womöglich auch Kunden getragen werden müssen.

Wie schnell und in welchem Umfang die Regeln tatsächlich verbindlich werden, entscheidet sich in den kommenden Verhandlungen zwischen EU-Parlament, Rat und Kommission. Bis dahin bleibt für Österreichs Netzbetreiber vor allem eines sicher: Planungssicherheit gibt es derzeit keine.

Die Frage ist auch, wie gut die alternativen Technologien sind und ob man dort vor Sicherheitsrisiken geschützt ist.

Quelle: diepresse.com | Original Article