Ukraine: Generalstaatsanwalt Kravchenko im Zentrum der Karthago-Affäre

Ein Vormittag genügte, um die ukrainische Justizspitze ins Wanken zu bringen. Generalstaatsanwalt Ruslan Kravchenko unterzeichnete am 14. September eine Verdachtsmitteilung gegen Semen Kryvonos, den Direktor des Nationalen Antikorruptionsbüros NABU.

Wenige Stunden später leitete Präsident Wolodymyr Selenskyj Kravchenkos Entlassung ein, das Parlament registrierte den Antrag noch am Nachmittag, und per Dekret setzte der Präsident Kravchenko schließlich vorläufig vom Amt ab.

Ausgelöst wurde die Eskalation von einer Ermittlung, die zehn Tage zuvor mit dem Codenamen „Karthago“ begonnen hatte.

Der Fall Karthago und der mutmaßliche Kanzler

Anfang September veröffentlichten die Antikorruptionsbehörden NABU und SAPO Details einer Operation gegen ein mutmaßliches Schutzsystem für betrügerische Callcenter.

Im Zentrum steht Serhii Kropyva, stellvertretender Abteilungsleiter im Büro des Generalstaatsanwalts, auf Abhöraufnahmen als „Kanzler“ bezeichnet. Er soll gemeinsam mit vier weiteren Beschuldigten Schutzgeld von Callcentern kassiert und dafür Ermittlungen verhindert haben.

Das Hohe Antikorruptionsgericht VAKS nahm ihn am 6. September in Untersuchungshaft, alternativ wurde eine Kaution von 120 Millionen Hrywnja festgesetzt, umgerechnet rund 2,5 Millionen Euro.

Legalisiertes Vermögen und ein Patronym als Indiz

Nach Darstellung der Ermittler wurden mutmaßlich illegale Einnahmen systematisch gewaschen. Mehr als 20 Millionen Hrywnja sollen in Immobilien, Schmuck und Luxusgüter geflossen sein, weitere über 12 Millionen Hrywnja auf Strohleute umgeschrieben und mehr als 10 Millionen Hrywnja als angebliche Unternehmenseinkünfte getarnt worden sein.

Auf veröffentlichten Gesprächsmitschnitten erwähnt Kropyva wiederholt einen übergeordneten „Chef“, der laut Hinweisen früher die ukrainische Steuerbehörde geleitet haben soll und mit dem Patronym „Andrijowytsch“ angesprochen wird. Das lenkte den Verdacht auf Ruslan Andrijowytsch Kravchenko, der genau diese Behörde vor seiner Ernennung zum Generalstaatsanwalt im Juni 2025 geführt hatte.

NABU hat eine Identifikation Kravchenkos als „Chef“ bislang nicht offiziell bestätigt, ein Status als Beschuldigter in der Causa Karthago bestand für ihn zu keinem Zeitpunkt.

Rücktritte und offene Machtprobe

Gerichtsunterlagen zufolge soll Kropyva sich um private Angelegenheiten aus dem Umfeld Kravchenkos gekümmert haben, von Renovierungsarbeiten über Videoüberwachung bis zu Visafragen für dessen Ehefrau. Kravchenko weist jede Beteiligung an einem Schutzsystem zurück.

Am 9. September reichte zudem seine erste Stellvertreterin Mariia Vdovychenko ihren Rücktritt ein, ihr Name soll laut Medienberichten ebenfalls in verdeckten Ermittlungsunterlagen auftauchen. Mit der Verdachtsmitteilung gegen NABU-Chef Kryvonos und der fast zeitgleichen Absetzung Kravchenkos durch Selenskyj wurde aus einer Antikorruptionsermittlung eine offene institutionelle Konfrontation zwischen Generalstaatsanwaltschaft und unabhängigen Antikorruptionsbehörden.

Für Österreich und die EU ist der Vorgang vor allem als Gradmesser für die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine relevant, ein zentrales Kriterium im laufenden EU-Beitrittsprozess und für die Auszahlung von Wiederaufbau- und Reformmitteln aus Brüssel.

NABU und SAPO wurden 2015 unter anderem mit Unterstützung der EU und der USA aufgebaut, um systematische Korruption unabhängig von der politischen Führung verfolgen zu können.

Ihre institutionelle Unabhängigkeit gilt als Bedingung für weitere Finanzhilfen, an denen auch Österreich über EU-Beiträge beteiligt ist.

Für alle genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung.