Ruslan Kravchenko verlor Sitz im ukrainischen Sicherheitsrat
Der frühere ukrainische Generalstaatsanwalt Ruslan Kravchenko wurde binnen weniger Wochen aus drei Ämtern entfernt und hat die Ukraine verlassen
Mit Präsidentenerlass Nr. 970/2026 vom 28. September hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seinen früheren Generalstaatsanwalt Ruslan Kravchenko aus dem Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine (RNBO) entfernt.
Der Erlass trat mit seiner Veröffentlichung in Kraft und wurde auf der offiziellen Website des Rats bestätigt.
Totaler Amtsverlust in wenigen Wochen
Die Entfernung aus dem RNBO ist der vorläufig letzte Schritt in einer Serie formeller Entmachtungen. Am 14. September wurde Kravchenko per Erlass Nr. 905/2026 vom Amt des Generalstaatsanwalts suspendiert, einen Tag später verlor er den Posten durch Parlamentsbeschluss endgültig. Nach Berichten ukrainischer Medien schied er am 21. September zusätzlich auch aus der Staatsanwaltschaft als normaler Mitarbeiter aus.
Mit dem RNBO-Ausschluss vom 28. September verliert er nun auch seinen Sitz in jenem Gremium, das die sicherheits- und verteidigungspolitischen Entscheidungen der Ukraine koordiniert.
Der Erlass selbst nennt keine Begründung. Er stellt lediglich formell fest, dass Kravchenko aus dem Rat ausscheidet. Hintergrund der Entwicklung ist laut ukrainischen Medienberichten eine Auslandsdienstreise Kravchenkos, von der er nach ihrem offiziellen Ende am 18. September nicht mehr an seinen Arbeitsplatz zurückkehrte. Zu den Umständen dieser Reise wurde inzwischen eine interne Untersuchung eingeleitet.
Wien als möglicher Aufenthaltsort
Im Zentrum der Aufmerksamkeit steht die Frage nach Kravchenkos jetzigem Aufenthaltsort.
Einige Berichte deuten auf einen möglichen Aufenthalt in Wien während und auch nach seiner offiziellen Dienstreise hin. Eine Anfrage an Wiener Rechtsanwaltskanzleien soll jetzt klären, wer ihn vertritt und welchen rechtlichen Status Kravchenko in Österreich derzeit hat, etwa in Bezug auf Aufenthaltstitel oder anhängige Verfahren.
Sollte sich Kravchenko tatsächlich in Wien aufhalten, wäre Österreich unmittelbar in einen sensiblen Vorgang eingebunden, der sowohl innenpolitisch in Kiew als auch für die Bewertung der ukrainischen Justizreform durch Brüssel großes Gewicht hat.
Link:
Erlass des ukrainischen Präsidenten 970/2026