EU und Philippinen einigen sich auf Grundzüge eines Freihandelsabkommens
Nach einem Telefonat zwischen Ursula von der Leyen und Ferdinand Marcos Jr. steht ein politischer Rahmen, doch die Detailarbeit der Verhandler ist noch nicht abgeschlossen.
Die Europäische Union und die Philippinen haben nach eigenen Angaben eine „substanzielle Einigung“ über ein Freihandelsabkommen erzielt.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gab die Einigung nach einem Telefonat mit dem philippinischen Präsidenten Ferdinand Marcos Jr. bekannt. Die Verhandlungsteams beider Seiten müssen nun noch offene technische und rechtliche Details ausarbeiten, bevor der Text formell abgeschlossen werden kann.
Worum es bei dem Abkommen geht
Das geplante Handelsabkommen soll Zölle auf ein breites Spektrum an Waren senken oder abschaffen und den Marktzugang für Unternehmen beider Seiten erleichtern. Verhandelt wird unter anderem über Bestimmungen zu Ursprungsregeln, technischen Handelshemmnissen, öffentlichem Beschaffungswesen und Bestimmungen zu Investitionen.
Die Philippinen zählen zu den am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften Südostasiens und sind ein wichtiger Produktionsstandort für Elektronik, Textilien und landwirtschaftliche Produkte.
Die EU verhandelt bereits seit mehreren Jahren mit Manila über ein solches Abkommen. Die jüngste Einigung markiert einen politischen Durchbruch, der formelle Abschluss des Vertragstexts sowie die anschließende Ratifizierung durch das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten stehen aber noch aus. Erst danach würde das Abkommen tatsächlich in Kraft treten.
Der Zeitrahmen und die Schritte zur Implementierung
Nach der politischen Einigung folgt in der Regel eine Phase der juristischen Prüfung, in der der Vertragstext in alle EU-Sprachen übersetzt und rechtlich abgesichert wird. Anschließend muss die EU-Kommission das Abkommen dem Rat der EU und dem Europäischen Parlament zur Zustimmung vorlegen.
Bei gemischten Abkommen, die sowohl EU-Kompetenzen als auch nationale Kompetenzen betreffen, ist zusätzlich die Ratifizierung durch die einzelnen Mitgliedstaaten notwendig.
Dieser Prozess kann je nach Abkommen mehrere Jahre dauern. Als Vergleich dient das EU-Vietnam-Freihandelsabkommen, das 2019 unterzeichnet wurde und erst im August 2020 in Kraft trat. Wie lange der Weg bei den Philippinen dauern wird, ist derzeit offen.
Handelsvolumen und wirtschaftlicher Kontext
Die EU ist einer der wichtigsten Handelspartner der Philippinen. Der bilaterale Warenhandel umfasste zuletzt Güter im Wert von mehreren Milliarden Euro jährlich, mit philippinischen Exporten vor allem in den Bereichen Elektronik, Halbleiter und landwirtschaftliche Produkte wie Kokosöl. Die EU exportiert im Gegenzug unter anderem Maschinen, Fahrzeuge und chemische Erzeugnisse in den südostasiatischen Inselstaat.
Das Abkommen würde das jüngste in einer Reihe von EU-Handelsverträgen mit südostasiatischen Staaten sein, nach bereits bestehenden Abkommen mit Singapur und Vietnam. Die EU-Kommission verhandelt zudem mit weiteren Staaten der Region, etwa Indonesien und Thailand, über ähnliche Vereinbarungen.
Für österreichische Unternehmen könnte ein Abkommen mit den Philippinen den Marktzugang in einem Land mit rund 115 Millionen Einwohnern erleichtern. Die Wirtschaftskammer Österreich weist die Philippinen bislang als vergleichsweise kleinen, aber wachsenden Handelspartner aus, mit Exportinteressen österreichischer Firmen unter anderem in den Bereichen Maschinenbau, Pharmazeutika und Nahrungsmittelverarbeitung.
Konkrete Zolltarife und Marktzugangsbedingungen, die österreichische Exporteure direkt betreffen würden, liegen erst mit dem finalen Vertragstext vor, dessen Abschluss und Ratifizierung noch ausstehen.
Quelle: POLITICO | Originalartikel