Cloud-Souveränität: Europas Gesetze als Druckmittel gegen US-Anbieter
Brüssel hat die Werkzeuge längst in der Hand. Es fehlt nur der Mut, sie zu nutzen.
Europas Behörden speichern ihre Daten bei Amazon, Microsoft und Google. Drei amerikanische Konzerne kontrollieren damit den Großteil der europäischen Cloud-Infrastruktur.
Das ist keine neue Erkenntnis, aber sie wiegt schwerer, seit Washington mit dem Cloud Act jederzeit Zugriff auf Daten verlangen kann, die auf Servern dieser Firmen liegen, egal wo auf der Welt sie stehen.
Gesetze statt Lippenbekenntnisse
Der europäische Data Act und der Digital Markets Act bieten bereits heute Hebel, um Abhängigkeiten zu reduzieren. Unternehmen dürfen Cloud-Anbieter leichter wechseln, Daten müssen portabel sein, Gatekeeper wie die großen US-Plattformen unterliegen strengeren Regeln. Das Problem liegt nicht im fehlenden Rechtsrahmen, sondern in der zögerlichen Anwendung durch nationale Behörden, die aus Bequemlichkeit bei etablierten Anbietern bleiben.
In Österreich zeigt sich das exemplarisch: Mehrere Bundesministerien nutzen Microsoft-Cloud-Dienste für sensible Verwaltungsdaten. Eine Studie des Austrian Institute of Technology wies 2023 auf die Risiken hin, konkrete Konsequenzen blieben aber aus.
Der Hinweis auf die Kosten und den Umstellungsaufwand wiegt in Ministerien offenbar schwerer als die Frage, wer im Zweifel Zugriff auf Bürgerdaten hat.
Tempo und Substanz schließen sich nicht aus
Die Debatte wird oft als Entweder-Oder geführt: schnelle Digitalisierung oder sorgfältiger Aufbau eigener Strukturen. Diese Gegenüberstellung ist falsch. Gaia-X, das europäische Cloud-Projekt, krankt nicht an zu hohem Tempo, sondern an zu wenig politischem Rückhalt und fragmentierten nationalen Interessen. Deutschland, Frankreich und weitere Mitgliedstaaten verfolgten eigene Prioritäten, statt eine gemeinsame Linie durchzusetzen.
Dabei liegt die Lösung näher, als es scheint. Öffentliche Aufträge könnten an Kriterien der Datensouveränität gekoppelt werden, so wie es einzelne Bundesländer in Deutschland bereits bei IT-Ausschreibungen vormachen.
Europäische Anbieter wie OVHcloud aus Frankreich oder die deutsche IONOS zeigen, dass technische Alternativen existieren. Es fehlt nicht an Kapazität, sondern an politischem Willen, bestehende Verträge zu überdenken.
Fazit
Europa muss nicht zwischen Geschwindigkeit und Souveränität wählen. Die gesetzlichen Werkzeuge liegen bereit, der Data Act trat 2024 in Kraft. Was fehlt, ist die konsequente Anwendung durch jene Behörden, die heute noch aus Gewohnheit bei US-Anbietern bleiben.
Eine Kolumne der YANUS-Redaktion.
Source: POLITICO | Original Article