Mach der Verhaftung von Ex-BND-Chef August Hanning: Ex-Spione in der Wirtschaft
Vom Geheimdienst in den Aufsichtsrat: Wie ehemalige deutsche Spitzenspione nach ihrer Karriere bei lukrativen Mandaten landeten
Die Verhaftung von August Hanning, von 1998 bis 2005 Präsident des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND), wirft ein Schlaglicht auf ein Phänomen, das die deutsche Sicherheitsbehörden seit Jahren begleitet: den Wechsel hochrangiger Ex-Geheimdienstler in gut bezahlte Positionen der Privatwirtschaft.
Hanning ist laut Recherchen von correctiv.org kein Einzelfall, sondern Teil eines wiederkehrenden Musters.
Історія питання
Der BND und der Verfassungsschutz zählen zu den Institutionen, deren ehemalige Spitzenkräfte nach dem Ausscheiden aus dem Staatsdienst oft in Beratungsfirmen, Aufsichtsräten oder als Lobbyisten tätig werden.
Der Wissenstransfer aus sensiblen Positionen in kommerzielle Zusammenhänge gilt in Fachkreisen seit langem als Grauzone. Öffentlich bekannt ist, dass es in Deutschland bislang keine verbindliche, einheitliche Karenzzeit-Regelung für ehemalige Geheimdienstchefs gibt, wie sie etwa für Regierungsmitglieder diskutiert wird.
August Hanning selbst war nach seiner Zeit an der BND-Spitze als Staatssekretär im Bundesinnenministerium tätig, bevor er sich verschiedenen Wirtschaftsmandaten zuwandte.
Die aktuellen strafrechtlichen Vorwürfe gegen ihn, über deren genauen Inhalt die Behörden sich bislang zurückhaltend äußern, haben die Debatte über die Kontrolle solcher Seitenwechsel neu entfacht.
Нові факти
Laut Recherchen von correctiv.org handelt es sich bei Hanning nicht um den einzigen ehemaligen Spitzenbeamten der deutschen Nachrichtendienste, der nach dem Ausscheiden aus dem Staatsdienst in der Privatwirtschaft reüssierte. Die Rechercheplattform dokumentiert mehrere Fälle, in denen Ex-Spione ihr Netzwerk und ihre Expertise in Beratungstätigkeiten, bei Rüstungsunternehmen oder in der Sicherheitsbranche einbrachten.
Die Bundesregierung habe dieses Vorgehen laut correctiv.org über Jahre hinweg zugelassen, ohne regulatorisch einzugreifen. Erst im Zuge aktueller Entwicklungen werde nun diskutiert, ob strengere Offenlegungspflichten oder Wartefristen für ehemalige Geheimdienstmitarbeiter eingeführt werden sollen. Konkrete Gesetzesentwürfe liegen nach derzeitigem Kenntnisstand nicht vor.
Реакції
Aus dem Bundesinnenministerium gab es bislang keine ausführliche öffentliche Stellungnahme zu den Vorwürfen gegen Hanning. Sicherheitsexperten fordern laut Medienberichten eine Überprüfung der bestehenden Regeln für den Übergang von Geheimdienstpersonal in die Privatwirtschaft. Der BND selbst äußert sich grundsätzlich nicht zu Personalfragen ehemaliger Mitarbeiter.
Der Fall Hanning reiht sich in eine Reihe europäischer Debatten über die Verflechtung von Sicherheitsapparaten und Wirtschaft ein, die auch in Österreich mit Blick auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und Nachrichtendienst (DSN) immer wieder aufflammt.
Für österreichische Unternehmen, die mit deutschen Sicherheitsberatern oder ehemaligen BND-nahen Firmen zusammenarbeiten, könnte eine verschärfte deutsche Regulierung mittelbare Folgen haben, etwa bei Compliance-Prüfungen oder der Auswahl von Beratungspartnern im Sicherheitssektor. Konkrete betroffene Unternehmen oder Verträge wurden bislang nicht öffentlich benannt.
Джерело: correctiv.org | Оригінальна стаття