Europas Beh\u00f6rden speichern ihre Daten bei Amazon, Microsoft und Google. Drei amerikanische Konzerne kontrollieren damit den Gro\u00dfteil der europ\u00e4ischen Cloud-Infrastruktur. <\/p>\n\n\n\n
Das ist keine neue Erkenntnis, aber sie wiegt schwerer, seit Washington mit dem Cloud Act jederzeit Zugriff auf Daten verlangen kann, die auf Servern dieser Firmen liegen, egal wo auf der Welt sie stehen.<\/p>\n\n\n\n
Der europ\u00e4ische Data Act und der Digital Markets Act bieten bereits heute Hebel, um Abh\u00e4ngigkeiten zu reduzieren. Unternehmen d\u00fcrfen Cloud-Anbieter leichter wechseln, Daten m\u00fcssen portabel sein, Gatekeeper wie die gro\u00dfen US-Plattformen unterliegen strengeren Regeln. Das Problem liegt nicht im fehlenden Rechtsrahmen, sondern in der z\u00f6gerlichen Anwendung durch nationale Beh\u00f6rden, die aus Bequemlichkeit bei etablierten Anbietern bleiben.<\/p>\n\n\n\n
In \u00d6sterreich zeigt sich das exemplarisch: Mehrere Bundesministerien nutzen Microsoft-Cloud-Dienste f\u00fcr sensible Verwaltungsdaten. Eine Studie des Austrian Institute of Technology wies 2023 auf die Risiken hin, konkrete Konsequenzen blieben aber aus. <\/p>\n\n\n\n
Der Hinweis auf die Kosten und den Umstellungsaufwand wiegt in Ministerien offenbar schwerer als die Frage, wer im Zweifel Zugriff auf B\u00fcrgerdaten hat.<\/p>\n\n\n\n
Die Debatte wird oft als Entweder-Oder gef\u00fchrt: schnelle Digitalisierung oder sorgf\u00e4ltiger Aufbau eigener Strukturen. Diese Gegen\u00fcberstellung ist falsch. Gaia-X, das europ\u00e4ische Cloud-Projekt, krankt nicht an zu hohem Tempo, sondern an zu wenig politischem R\u00fcckhalt und fragmentierten nationalen Interessen. Deutschland, Frankreich und weitere Mitgliedstaaten verfolgten eigene Priorit\u00e4ten, statt eine gemeinsame Linie durchzusetzen.<\/p>\n\n\n\n
Dabei liegt die L\u00f6sung n\u00e4her, als es scheint. \u00d6ffentliche Auftr\u00e4ge k\u00f6nnten an Kriterien der Datensouver\u00e4nit\u00e4t gekoppelt werden, so wie es einzelne Bundesl\u00e4nder in Deutschland bereits bei IT-Ausschreibungen vormachen. <\/p>\n\n\n\n
Europ\u00e4ische Anbieter wie OVHcloud aus Frankreich oder die deutsche IONOS zeigen, dass technische Alternativen existieren. Es fehlt nicht an Kapazit\u00e4t, sondern an politischem Willen, bestehende Vertr\u00e4ge zu \u00fcberdenken.<\/p>\n\n\n\n
Europa muss nicht zwischen Geschwindigkeit und Souver\u00e4nit\u00e4t w\u00e4hlen. Die gesetzlichen Werkzeuge liegen bereit, der Data Act trat 2024 in Kraft. Was fehlt, ist die konsequente Anwendung durch jene Beh\u00f6rden, die heute noch aus Gewohnheit bei US-Anbietern bleiben.<\/p>\n\n\n\n
Eine Kolumne der YANUS-Redaktion.<\/p>\n\n\n\n