Die Europ\u00e4ische Union bereitet mit dem sogenannten Cybersecurity Act 2 eine Reform vor, die tief in die Infrastruktur des europ\u00e4ischen Mobilfunks eingreifen w\u00fcrde. Ziel ist es, Netzausr\u00fcster, die von der EU als Sicherheitsrisiko eingestuft werden, aus bestehenden Netzen zu entfernen und ihren Einsatz k\u00fcnftig zu verhindern. Nach Berechnungen der Branche k\u00f6nnte diese Umr\u00fcstung die europ\u00e4ischen Telekomanbieter bis zu 40 Milliarden Euro kosten.<\/p>\n\n\n\n
Das Gesetzespaket baut auf der bestehenden 5G-Toolbox der EU auf, mit der Mitgliedstaaten seit 2020 bereits einzelne Ausr\u00fcster als Hochrisikoanbieter einstufen k\u00f6nnen. Neu ist, dass die Vorgaben verbindlicher und einheitlicher werden sollen, damit nicht jedes Land unterschiedlich vorgeht. <\/p>\n\n\n\n
Betroffen w\u00e4ren vor allem Netzwerkkomponenten der chinesischen Hersteller Huawei und ZTE, die in vielen europ\u00e4ischen Netzen seit Jahren im Einsatz sind.<\/p>\n\n\n\n
Die EU-Kommission argumentiert, einheitliche Sicherheitsstandards seien notwendig, um kritische Infrastruktur vor Manipulation oder Ausf\u00e4llen zu sch\u00fctzen. Mehrere Mitgliedstaaten, darunter Deutschland und die Niederlande, haben bereits eigene Ausstiegspl\u00e4ne f\u00fcr solche Komponenten beschlossen oder umgesetzt. Ein EU-weit abgestimmtes Vorgehen soll nun Rechtssicherheit f\u00fcr alle Betreiber schaffen.<\/p>\n\n\n\n
Branchenverb\u00e4nde wie GSMA und Connect Europe warnen, ein vollst\u00e4ndiger Austausch der betroffenen Hardware sei technisch aufwendig und teuer. Basisstationen, Antennen und Kernnetzkomponenten m\u00fcssten in vielen F\u00e4llen komplett ersetzt werden, nicht nur einzelne Bauteile. Die gesch\u00e4tzten Kosten von bis zu 40 Milliarden Euro<\/strong> w\u00fcrden sich auf die gesamte EU verteilen, konkrete Zahlen f\u00fcr \u00d6sterreich liegen noch nicht vor.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr Netzbetreiber bedeutet das nicht nur direkte Investitionskosten, sondern auch Zeitdruck. Ein rascher Austausch binnen wenigen Jahren gilt als deutlich teurer als ein Austausch im Rahmen des ohnehin geplanten Netzausbaus, etwa beim \u00dcbergang zu neuen Mobilfunkgenerationen. Die Branche fordert daher l\u00e4ngere \u00dcbergangsfristen und finanzielle Unterst\u00fctzung durch EU-F\u00f6rderprogramme.<\/p>\n\n\n\n In \u00d6sterreich sind die drei gro\u00dfen Netzbetreiber A1, Magenta und Drei von der Diskussion direkt betroffen, da auch hier in der Vergangenheit Komponenten der genannten Hersteller verbaut wurden. Die heimische Regulierungsbeh\u00f6rde RTR verfolgt die Entwicklung auf EU-Ebene, eine nationale Umsetzung w\u00fcrde erst nach finaler Beschlussfassung in Br\u00fcssel folgen. Verbrauchersch\u00fctzer weisen darauf hin, dass hohe Umr\u00fcstkosten mittelfristig auch die Tarife f\u00fcr Endkunden beeinflussen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n Die \u00f6sterreichische Bundesregierung hat sich bislang nicht \u00f6ffentlich zu konkreten Zeitpl\u00e4nen ge\u00e4u\u00dfert, verweist aber auf die bestehende nationale 5G-Sicherheitsstrategie, die bereits Pr\u00fcfmechanismen f\u00fcr kritische Komponenten vorsieht. Diese soll bei Bedarf an die neuen EU-Vorgaben angepasst werden.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr Europas Telekombranche steht mit dem Cybersecurity Act 2 eine der teuersten Umr\u00fcstungen der vergangenen Jahre bevor, deren Kosten letztlich von Betreibern, Investoren und wom\u00f6glich auch Kunden getragen werden m\u00fcssen. <\/p>\n\n\n\n Wie schnell und in welchem Umfang die Regeln tats\u00e4chlich verbindlich werden, entscheidet sich in den kommenden Verhandlungen zwischen EU-Parlament, Rat und Kommission. Bis dahin bleibt f\u00fcr \u00d6sterreichs Netzbetreiber vor allem eines sicher: Planungssicherheit gibt es derzeit keine.<\/p>\n\n\n\n Die Frage ist auch, wie gut die alternativen Technologien sind und ob man dort vor Sicherheitsrisiken gesch\u00fctzt ist.<\/p>\n\n\n\nAuswirkungen auf \u00d6sterreich<\/h3>\n\n\n\n